Allgemeine Geschäftsbedingungen

FOXBOX24

Fox Real Estate GmbH, In den Wiesen 38, 56070 Koblenz

1. Übernahme des Mietobjektes

a. Das Mietobjekt wird in einem sauberen und einwandfreien Zustand übergeben. Werden bei der Übergabe Schäden festgestellt, so sind diese dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen, ansonsten gilt das Mietobjekt als in einem einwandfreien Zustand übergeben. Der Mieter verpflichtet sich das Mietobjekt pfleglich und schonend zu behandeln. Eventuelle Schäden am Grundstück und in dem Mietobjekt sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeige verursachte weitere Schäden haftet der Mieter.

b. Der Mieter ist verpflichtet bei Mietvertragsende das Mietobjekt im selben gereinigten und besenreinen Zustand, wie es übernommen wurde, zurückzugeben.

2. Nutzung des Mietobjektes

a. Der Mieter gewährleistet, dass die Güter, die in seinem Lagerraum gelagert werden, sein Eigentum sind oder die Person/Personen deren Eigentum sie sind, ihm die Verfügungsgewalt über die Güter erteilt hat/haben und ihm gestattet wurde, die Güter in dem Lagerraum zu lagern.

b. Die Anmietung erfolgt als Lager und darf nicht gewerblich genutzt werden. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache ausschließlich zu diesem Zweck zu nutzen. Die – auch vorübergehende – Nutzung der Mietsache zum Aufenthalt von Personen ist untersagt.

c. Folgendes darf nicht gelagert werden: Nahrungsmittel oder verderbliche Ware, außer wenn diese sicher verpackt sind, so dass sie gegen Befall von Schädlingen geschützt sind und keine Schädlinge anziehen; Lebewesen jeder Art; Juwelen, Pelz, Kunstobjekte, Sammlerstücke oder unersetzliche Objekte, Bargeld, Wertpapiere, Aktien oder Anteile, brennbare oder entzündliche Stoffe/Flüssigkeiten wie z.B. Gas, Farben, Benzin, Öl, Lösungsmittel, etc.; unter Druck stehende Gase; verbotene oder gesetzwidrige in Besitz befindliche Waffen; Sprengstoff; Feuerwerkskörper, Munition (es sei denn gem. Gesetz gelagert); Chemikalien, radioaktive Stoffe, biologische Kampfstoffe; Giftmüll, Asbest oder sonstige, potentiell gefährliche Materialien; alles, was Rauch oder Geruch absondert; jegliche verbotene Substanzen und Gegenstände oder unrechtmäßig erworbene Gegenstände, Materialien, die durch Emissionen Dritte beeinträchtigen könnten; Müll und sonstiges Abfallmaterial.

d. Wegen Brandgefahr ist nachstehendes verboten: Rauchen, sowie die Benutzung von offenem Licht und Feuer; die Aufbewahrung sowie das Um- und Auffüllen von Kraftstoff, Öl und sonstigen brennbaren Stoffen; das Aufbewahren leerer Kraftstoff- und Ölbehälter, Putzwolle und Putzlappen; das Abstellen von Gegenständen, die wegen Undichtigkeit Brennstoff und Öl verlieren; die Benutzung elektrischer Geräte und Maschinen; die Veränderung oder das Anzapfen vorhandener elektrischer Leitungen.

e. Der Mieter ist verpflichtet, unverzüglich etwaige Schäden des Mietobjektes dem Vermieter zu melden und sich gemäß den Anweisungen des Personals zu verhalten.

f. Durch den Mieter verursachte Verunreinigungen sind sofort zu beseitigen, andernfalls ist der Vermieter nach vergeblicher Aufforderung berechtigt, sie auf Kosten des Mieters beseitigen zu lassen.

g. Der Mieter verpflichtet sich den Müll und sonstige Abfälle ordnungsgemäß außerhalb zu entsorgen, denn es darf nicht innerhalb der Mietsache und des Grundstücks aufbewahrt werden.

h. Ein Fahrzeug darf weder in der Garage noch auf dem Grundstück des Vermieters gewaschen werden, dies gilt auch für Fahrzeugreparaturen. Ein Fahrzeug darf nur zum Ein- und Ausladen außerhalb des Mietobjekts halten. Auf sämtlichen Teile des Grundstückes dürfen Fahrzeuge nur im Schritttempo fahren.

3. Kaution

a. Der Mieter ist verpflichtet, 5 Werktage binnen nach Unterzeichnung des Mietvertrages zwei Netto-Monatsmieten als unverzinsliche Kaution zu hinterlegen.

b. Diese Kaution wird vom Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ohne Zinsen rückerstattet, jedoch reduziert um jenen Betrag der notwendig ist, um:

  1. den Lagerraum zu reinigen, wenn der Mieter seine Pflicht gemäß Ziffer 1 b) nicht nachkommt.
  2. Schäden zu beheben, die durch den Mieter oder durch eine vom Mieter legitimierte Person am Lagerraum oder an anderen auf dem Gelände befindlichen Einrichtungen/Gütern verursacht wurden.
  3. Mietrückstände, Mahnkosten, Verzugszinsen, Verbringungskosten und/oder Verwertungs-/Vernichtungskosten evtl. vom Mieter zurückgelassener Gegenstände zu bezahlen.
  4. Sollte der Vermieter während der Vertragslaufzeit seine Ansprüche durch Inanspruchnahme der Sicherheit befriedigen, ist der Mieter verpflichtet, eine neue Kaution zu stellen bzw. diese wieder aufzufüllen.

4. Mietentgelt, Mindestmietdauer, Nebenkosten, Fälligkeit, Zahlung

a. Die Höhe des Mietentgeltes ist im Mietvertrag geregelt. Die Mindestmietdauer beträgt 3 Monate, die Abrechnungsperiode umfasst, wenn nicht anders geregelt 1 Kalendermonat. Sie beginnt jeweils zum 1. eines Monats.

b. Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte lt. Mietvertrag zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.

c. Eine Nebenkostenpauschale wird mit EUR 60,- im Jahr pro Einheit (18 – 28 qm) angesetzt und ist anteilig mit 5,- pro Monat mit der Miete zu entrichten. Die Strompauschale wird mit dem tatsächlichen Verbrauch verrechnet. Der individuelle Verbrauch wird nach Stand des Unterzählers ermittelt und jährlich mit den o.g. EUR 60,- verrechnet.

d. Der Vermieter ist berechtigt das Mietentgelt nach schriftlicher Mitteilung an den Mieter, zumindest um den jährlichen Anstieg des Verbraucherpreisindex (VPI) anzupassen. Die Mitteilung muss dem Mieter mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden der Mietanpassung zugegangen sein. Dem Mieter steht bei einer entsprechenden Mitteilung ein Sonderkündigungsrecht zu, welches der Mieter bis zwei Wochen vor Wirksamwerden der Mietanpassung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Mietanpassung ausgeübt haben muss. Die Sonderkündigung bedarf der Schriftform.

e. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Mieters gegen Forderungen des Vermieters ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderungen als rechtskräftig festgestellt worden ist oder vom Vermieter nicht bestritten wird.

f. Geschäftskunden, die Vorsteuerabzugsberechtigung erklärt haben, erklären sich auf Wunsch des Vermieters bereit, den qualifizierten Nachweis zu erbringen, dass der angemietete Lagerraum ausschließlich für Zwecke verwendet wird, die gem. § 15 UStG zum (vollständigen) Vorsteuerabzug berechtigen.

5. Verzug, Nicht-Bezahlung des Mietentgeltes, Pfandrecht

a. Soweit der Mieter den Mietzins nicht bezahlt, kommt der Mieter in Verzug, es sei denn der Mieter hat die verzögerte Zahlung nicht zu vertreten. Im Verzugsfalle kann der Vermieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§288 BGB) in Rechnung stellen. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr für internen Aufwand (z.B. Erstellen von Schreiben, etc.) in Höhe von 7,50 € fällig, wenn eine Zahlung mehr als 7 Tage fällig ist. Darüber hinaus hat der Mieter die anfallenden Eintreibungskosten z.B. Anwalts- und/oder Inkassobüro zu tragen.

b. Bezüglich offener Forderungen hat der Vermieter in Ausübung seines Vermieterpfandrechtes das Recht, dem Mieter den Zutritt zum Gelände und dem Lagerraum zu verweigern und ein eigenes Zusatzschloss am Abteil zu befestigen. Diese Maßnahmen können unabhängig davon vorgenommen werden, ob der Vermieter den Mietvertrag gekündigt/aufgelöst hat oder nicht. Die Ausübung dieses Rechtes berührt nicht die Verpflichtung des Mieters offene Forderungen des

6. Sicherungsübereignung, Ersatzmaßnahmen, Vermieterpfandrecht

a. Zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag überträgt der Mieter dem Vermieter das Eigentum sowie alle Anwartschaften an sämtlichen in das Abteil zum Bezugszeitpunkt oder später eingebrachten Waren/Gegenständen („Sicherungsgut“). Die Übereignung des Sicherungsguts wirkt erst, wenn der Mieter mit der Bezahlung einer Forderung aus und/oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag mehr als 2 Monatsmieten ganz oder zum Teil (mindestens jedoch mehr als eine Monatsmiete) im Verzug ist (=automatische Beendigung des Mietvertrages). Die Übergabe des Sicherungsguts an den Vermieter wird dadurch ersetzt, dass der Mieter das Sicherungsgut für den Vermieter unentgeltlich verwahrt (BGB §930). Übersteigt der Wert der für den Vermieter bestehenden Sicherheiten die Forderungen des Vermieters insgesamt um mehr als 10%, so ist der Vermieter auf Verlangen des Mieters insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Mieters verpflichtet.

b. Die Ansprüche des Vermieters aus Vermieterpfandrecht bleiben unberührt.

7. Ordentliche Kündigung

a. Der Mietvertrag kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Kalendermonats schriftlich (per Email oder per Postweg) gekündigt werden. Erfolgt die Rückgabe nicht pünktlich zum Mietende, behält sich der Vermieter vor 10,- €/Tag in Rechnung zu stellen.

b. Der Mieter verpflichtet sich bei einer Kündigung unter einer Mietlaufzeit von 6 Monaten eine Nachzahlung des Mietpreises pro Monat in Höhe von 10% zu leisten.

8. Außerordentliche Kündigung

a. Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter mit einem Betrag von zwei Monatsmieten im Rückstand ist und wenn der Mieter das Mietobjekt vertragswidrig benutzt. Hierzu zählt auch die Überlassung an Dritte ohne Einwilligung des Vermieters

b. Erfolgt die Rückgabe nicht pünktlich zum neu festgelegten Mietende, behält sich der Vermieter vor 10,- €/Tag in Rechnung zu stellen.

c. Die Untervermietung oder Übertragung des Mietvertrages ist nur mit Absprache erstattet.

9. Beendigung des Mietverhältnisses

a. Das Mietobjekt ist nach Beendigung des Mietverhältnisses vollständig zu räumen und in besenreinen Zustand zurückzugeben; der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen. Vom Mieter eingebrachte Einrichtungen und Gegenstände sind zu entfernen.

b. Sämtliche Schlüssel sind umgehend an den Vermieter herauszugeben.

c. Ist die Mietsache nach Vertragsbeendigung auch nach Aufforderung und Gewährungen einer angemessenen Frist durch den Vermieter vom Mieter nicht komplett geräumt worden, so ist der Vermieter zur eigenmächtigen Räumung berechtigt. Die dadurch entstehenden Kosten der Mitarbeiter, Entfernung, Entsorgung und ggfs. Verwahrung der in der Mietsache zurückgelassenen Gegenstände wird der Vermieter dem Mieter in Rechnung stellen. Insbesondere offenkundig wertlose Sachen werden umgehend durch den Vermieter auf Kosten des Mieters entsorgt. Nach einer Wartefrist von einem Monat können zurückgelassene Gegenstände unabhängig davon durch den Vermieter bei Interesse verwertet werden.

10. Keine Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Setzt der Mieter den Gebrauch des gemieteten Lagerraumes nach Ablauf des Mietvertrages fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. Die Anwendung des §545 BGB ist ausgeschlossen.

11. Zugang zum Mietobjekt

a. Der Mieter ist nicht berechtigt, aus der vorübergehenden Unterbrechung der Versorgung des Mietobjekts oder des Geländes mit Strom, etc. Mietzinsminderungsansprüche gegen den Vermieter geltend zu machen. Der Vermieter ist auch nicht für zeitweilige technische Ausfälle, Schnee, Behinderungen, etc. verantwortlich, die den Mieter daran hindern, das Mietobjekt zu betreten oder zu verlassen.

b. Bei Gefahr in Verzug gestattet der Mieter dem Vermieter oder einer von ihm autorisierten Person den Lagerraum zu öffnen und zu betreten.

c. Der Vermieter hat das Recht, das Abteil ohne vorherige Verständigung des Mieters zu öffnen, zu betreten, die eingelagerte Ware zu verbringen und/oder die notwendigen Veranlassungen zu treffen.

  1. falls der Vermieter begründet annehmen kann, dass das Mietobjekt gemäß Ziffer 2.c. verbotene Gegenstände/Waren enthält und in Folge einer Gefährdung der umliegenden Lagerräume/Bereiche auszugehen ist oder der Lagerraum nicht vereinbarungsgemäß verwendet wird.
  2. falls der Vermieter von Polizei, Feuerwehr oder einer anderen autorisierten Behörde rechtmäßig aufgefordert wird, den Lagerraum zu öffnen.

12. Stornierung vor Mietbeginn

a. Ist der Mieter nicht in der Lage, den Mietvertrag einzuhalten, so sind folgende Stornierungskosten bemessen an den ersten beiden angemieteten Monaten zu entrichten: Bis 30 Tage vor Mietbeginn: 25 % des Mietpreises, bis 14 Tage vor Mietbeginn 50 % des Mietpreises, bis 7 Tage vor Mietbeginn 60 % des Mietpreises, weniger als 3 Tage vor Mietbeginn 80 % des Mietpreises.

13. Haftung

a. Der Vermieter haftet nicht für Schäden an untergestellten Fahrzeugen und eingebrachten Gegenstände. Das gleiche gilt für Brand, Diebstahl und Einbruchdiebstahl. Der Vermieter haftet nicht für Sach- oder Personenschäden durch Dritte. Das Grundstück ist umzäunt, wird aber nicht überwacht.

b. Dem Mieter ist bekannt, dass es keinen Winterdienst für das Grundstück/ Gelände gibt. Die Benutzung der Zufahrten und die Nutzung der Mietsache erfolgen auf Gefahr des Mieters.

c. Der Mieter haftet für jede schuldhafte Beschädigung der Mietsache und des Grundstücks und Einrichtungen, die der Mieter, seine Angehörigen, seine Mitarbeiter, seine Untermieter oder sonstige Personen verursachen, die auf seine Veranlassung mit der Mietsache oder Lagergelände in Berührung kommen.

d. Der Vermieter empfiehlt dem Mieter, die eingebrachten Gegenstände gegen Entwendung, Beschädigung, Verlust etc. in ausreichender Höhe zu versichern. Dem Mieter ist bekannt, dass der Vermieter eine solche Versicherung zugunsten des Mieters nicht abgeschlossen hat.

e. Schadenersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter, unabhängig von der Art und unabhängig vom Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn der Vermieter, die gesetzlichen Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters haben die zu Grunde liegende Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14. Allgemeine Vertragsbestimmungen

a. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist Koblenz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b. Der Mietvertrag (Rechte und Pflichten) geht beiderseits auf die Rechtsnachfolger über. Der Vermieter kann im Wege des Vertragspartnerwechsels durch einen neuen Vermieter ohne Zustimmung des Mieters ersetzt werden.

c. Es gelten nur die in diesem Mietvertrag festgehaltenen Bedingungen. Sonstige Zusatzvereinbarungen bzw. mündliche Nebenabreden bestehen keine.

d. Sollte eine Bestimmung dieses Mietvertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht den Bestand der übrigen Vertragsbestimmungen. Die Parteien verpflichten sich die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame, die dem wirtschaftlichsten Sinn am ehesten entsprechen, zu ersetzen.

e. Auf dem Gelände des Vermieters gilt die Straßenverkehrsordnung. Allen Anweisungen des Vermieters ist Folge zu leisten.

Stand: Mai 2018

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